Straße in Otzenrath im März 2008

Diesen Beitrag hatte ich schon am 09.03.2008 auf meiner alten Website veröffentlicht, durch das Abschalten war er aber seit Anfang 2009 nicht mehr online. An der gesamten Situation hat sich in den vergangenen Jahren eigentlich nicht viel verändert, das Thema bekam in der letzten Zeit durch die Diskussion um Klimawandel und Energieversorgung eher noch mehr Brisanz. Den originalen Artikel habe ich nun überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst.

Es geht sich um den Braunkohletagebau Garzweiler bzw. Garzweiler II. Nachdem das namesgebende Dorf Garzweiler Ende der 80er umgesiedelt und wenige Jahre später ausradiert war, wurde es ziemlich ruhig um den Tagebau. Erstmal hatten die Bagger nun Quadratkilometer Ackerland vor der Nase und die Menschen waren wohl froh sich mal eine Zeit lang nicht mit dieser Zerstörung von menschlichem Lebensraum beschäftigen zu müssen. Das hat sich aber vor ein paar Jahren geändert, als die Bagger immer näher an die A44 und das Dorf dahinter, Otzenrath, rückten. Und es wird wohl auch mindestens 30 Jahre lang nicht mehr so ruhig werden, denn die Ortschaften folgen jetzt eine auf die Nächste. Otzenrath ist mittlerweile verschwunden, da wo das Dorf war klafft das riesige Loch vom Tagebau. Die Dörfer Holz und Spenrath existieren ebenfalls nicht mehr und das was die Dörfer mitgemacht haben steht nun den nächsten an: Borschemich, Immerath, Pesch, Lützerath und vielen mehr. Mehr als 7000 Menschen werden am Ende vertrieben worden sein. Für eine Technologie, die so ziemlich genau das Gegenteil von zukunftsorientiert und sinnvoll ist.

Da Otzenrath in meiner Heimatgemeinde Jüchen lag fühle ich mich mit diesen Menschen sehr verbunden. Otzenrath ist das erste Dorf, dessen Untergang durch den Tagebau Garzweiler II ich bewusst miterlebt habe. Vor Jahren noch bin ich dort ab und zu mit dem Rad durchgefahren, durch ein belebtes Dorf indem nur an allen möglichen Punkten die “Ja zur Heimat -- Stoppt Rheinbraun!”-Schilder auf das nahe Ende hinwiesen. Aber dieses Ende war so abstrakt, ich habe mir da nie wirklich Gedanken drüber gemacht. Doch dann standen auf einmal die Häuser leer, wurden abgerissen und es wurde mehr und mehr zur Geisterstadt. 2006 war Otzenrath dann schließlich menschenleer und hatte sich seinem Schicksal ergeben. Ich bin dann eine ganze Zeit lang nicht mehr dort gewesen, weil ich den Anblick kaum ertragen konnte. Im Februar (2008) war ich doch noch einmal dort und mir standen die Tränen in den Augen. Es ist dort einfach nichts mehr. Das Dorf ist vollständig dem Boden gleich gemacht. Kein Haus, kein Baum, kein Straßenschild steht mehr. Ich kucke die Straße lang und weiß noch welche Farbe die Klinker der Häuser hatten, weiß noch wie die Metzgerei an der Ecke aussah und die Kirche in der Mitte des Dorfes herausragte. Und jetzt ist dort einfach nur noch platte Erde unterbrochen durch Schutthaufen und Stapel von gefälltem Holz. Das ist schon überwältigend.

Gibt es kein Umdenken in der Energiepolitik ist es wohl nur eine Frage der Zeit bis Energie so teuer geworden ist, dass sich auch der Abbau tiefliegender Braunkohle oder der Kohle unter dichter besiedelten Gebieten lohnt. Das gewinnbare Vorkommen von Braunkohle im Rheinland ist gigantisch und liegt wohl immer noch bei 30 Milliarden Tonnen. Davon werden im Zuge von Garzweiler II “nur” 1,3 Milliarden Tonnen abgebaut. Und dann? Der schlimmste Fall wäre eine Verlängerung, quasi “Garzweiler III”. Wenn wir im Jahr 2040 immer noch nicht schlauer sind und der Irrsinn nicht aufhört würde ich mal annehmen das wir den Absprung überhaupt nicht mehr schaffen.

Zur Zeit ist die A46 wie eine Art Lebensversicherung für Jüchen. Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar, wäre die Autobahn jetzt nach der A44 und der A46 und bald vielleicht auch noch der A4 bei Hambach nur eine von vielen Autobahnen die für mehrstellige Millionenbeträge verlegt werden um den exzessiven Raubbau an unserer Heimat beitreiben zu können. Im Beispiel Hambach sind dafür 138 Millionen Euro (Anmerkung: Mittlerweile 153 Millionen Euro [1]) geplant. Wenn man sieht, das so viel Geld in die Hand genommen wird nur um eine Straße zu verlegen, dann mag ich mir nicht ausmalen welche gigantischen Summen in 30 Jahren in die Hand genommen werden, wenn Garzweiler II geplündert ist und in Grevenbroich Braunkohlekraftwerke mit der Gesamtleistung von über 10 GW[2] stehen (Das sind 10 Milliarden Watt). Ich sehe auf Grund dessen für Jüchen und Erkelenz, vielleicht sogar Grevenbroich in Zukunft ziemlich dunkelgrau, falls nicht endlich mal erkannt wird, dass die Braunkohle eine noch größere Sauerei als jedes Atomkraftwerk ist. Und es ist auch so: Seit bestehen der Bundesrepulik Deutschland hat sich noch nie ein Dorf gegen seine Zerstörung wehren können. Wenn RWE will, dann kann RWE auch.

Hier mal ein kurzer Abstecher zu den rechtlichen Grundlagen: Die RWE Power AG baut im rheinischen Braunkohlerevier auf Grundlage des Bundesbergrecht von 1982 die Braunkohle ab. Dieses Bergrecht fasst im Prinzip einfach nur mehrere alte Bergrechte zusammen, unter anderem auch die “Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze”, die von dem als Natur- und Menschenfreund bekannten Herrn Adolf Hitler 1934 beschlossen wurde[3]. Ich bitte an dieser Stelle meinen Zynismus zu entschuldigen, aber das im Jahre 2010 noch Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, auf Grundlage eines Gesetzes, dass von den Nationalsozialisten ersonnen wurde, ist einfach nur unfassbar.

Nicht umsonst sagt man wohl “Bergrecht vor Grundrecht” und aus diesem Grund muss das Bergrecht auch dringend reformiert werden. Der Grünen-Bundestagabgeordnete Peter Hettlich hat im Januar 2008 erneut den Vorschlag eingebraucht, das Bergrecht zu kippen. Ich zitiere: “Das Bundesberggesetz stammt noch aus der NS-Zeit und dient hauptsächlich dazu, die Einspruchmöglichkeiten der Bürger zu erschweren. Das Bergrecht kennt weder Rücksichtnahmen auf das Eigentum der Bürger noch den Umweltschutz.”[4 und 5 - Ab Seite 7]

Das abbauende Bergbauunternehmen muss lediglich den Nutzen für das Allgemeinwohl eines solchen Abbaus darlegen, aber dieser ist mit der Stromgewinnung und der damit verbunden Sicherung der Lebensqualität natürlich gegeben. Und sollte es sich lohnen, unter Mönchengladbach nach Braunkohle zu graben, dann werden auch 260.000 Menschen umgesiedelt. Wie sowas geht, das zeigen uns dann die Chinesen, denn von denen können wir Deutsche im Hinblick auf Missachtung von Menschenrechten und großzügier Umweltzerstörung noch eine Menge lernen. Das hätte sich Adolf Hitler sicher nicht vorstellen können, das sein Gesetz derart erfolgreich würde. Vielleicht übersteht es ja tausend Jahre? Das wär doch mal was.

Versteht mich nicht falsch, ich bin kein naiver Öko-Aktivist, der einfach auf die Straße geht um einfach gegen irgendwas zu sein. Ich weiß das Braunkohle für unsere Stromversorgung und die Erhaltung der Lebensqualität noch benötigt wird. Ich weiß, dass sie ein zur Zeit noch unverzichtbarer Bestandteil unseres Energiemixes ist, und ich will auch gar nicht für eine sofortige Einstellung derselben plädieren. Ich habe mich auch schon zu viel mit dem Thema Wasserstoff als Energieträger, Brennstoffzellen und Solarstrom beschäftigt als hier behaupten zu wollen, es gäbe schon vollständigen Ersatz für fossile Energieträger. Aber wir sollten uns mal überlegen, ob wir das mit den erneuerbaren Energien ersnt meinen oder doch lieber noch 50 Jahre mit Kohle und Co rumhampeln, bis es zu spät ist.

Ich vermisse in der Politik leider oft den Willen sich mal ernsthaft mit Alternativen zu beschäftigen. Es wird gerne was von erneuerbaren Energien geschwafelt, wenn es gerade Wählerstimmen bringt, eine ehrlich Einstellung ist das in den meisten Fällen wohl nicht. Überhaupt liegt mir der Fokus viel zu oft auf der Atomkraft. Der Atomausstieg war beschlossene Sache, bei Schwarz-Gelb will man die KKW schon wieder länger laufen lassen. Allein diese völlig überflüssige Diskussion verhindert schon wieder jegliche Beschäftigung mit der Kohle, die still und heimlich die größten Umweltsauereien zu verantworten hat. Den Atomausstieg können sich die Damen und Herren eh an den Hut stecken, wenn dafür fröhlich Braun- und Steinkohlekraftwerke gebaut werden, teilweise sogar über das Gesetz hinweg, gerade in Datteln zu beobachten[6 und 7].

Zu einer Sache wäre ich sogar bereit, nämlich neue Atomkraftwerke zu bauen, wenn dafür Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. Natürlich ist Atomkraft weder CO2-frei noch 100% ungefährlich, aber Kohlekraft ist im Gegenteil dazu 100% gefährlich und so ziemlich die größte CO2 Schleuder, die man sich vorstellen kann. Aber die ganze Diskussion über neue Kohlekraftwerke beziehungsweise Laufzeitverlängerungen von KKW scheint ohnehin das Ziel zu verfehlen, weil wir überhaupt keine neuen Kraftwerke mehr brauchen, sollten wir tatsächlich mal komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Am 05. Mai hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine 90 Seitige Stellungnahme veröffentlicht[8], die eine Aussicht auf eine Sonderstudie gibt, die im Herbst 2010 veröffentlicht werden soll. Die Studie zeigt wie wir in 40 Jahren, also im Jahr 2050 komplett ohne fossile Brennstoffe auskommen könnten. Die Autoren sehen unter anderem Offshore-Windparks als Zukunftsperspektive, von denen in Deutschland auch schon 10GW genehmigt bzw. in Bau sind und sich Anlagen mit weiteren 20GW in Genehmigungsverfahren befinden. Damit es Nachts und bei Windstille nicht zu einer Unterversorgung kommt müssten allerdings die Leitungskapazitäten in ganz Europa stark ausgebaut werden um über Druckluft- und Pumpspeicherkraftwerke Energieüber- und Unterversorgung europaweit auszugleichen. Zu Kern- und Kohlekraftwerken findet der Sachverständigenrat relativ klare Worte; allein durch den massiven Ausbau von eneuerbaren Energien und die dadurch bedingten starken Schwankungen im Leitungsnetz würden diese bislang zur Grundlastversorgung eingesetzten Kraftwerke unbrauchbar werden.

“Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten als notwendige Option dargestellt wird (vgl. CDU et al. 2009), würde die oben dargestellten Probleme unnötig verschärfen, denn Atomkraftwerke verfügen nicht über die im zukünftigen Energiesystem notwendigen Flexibilitätseigenschaften. Auch der Bau neuer Kohlekraftwerke für den Grundlastbereich ist weder eine für das System hilfreiche Ergänzung, noch werden entsprechende Investitionen auf Dauer die erwarteten ökonomischen Ergebnisse für die Investoren erzielen, da die bei der Planung der Kraftwerke unterstellten Betriebsstunden nicht mehr erreicht werden können.”

Im Klartext: Durch viele Windräder und Photovoltaikanlagen verschwindet das, was heute als “Grundlast” von diesen Kraftwerken getragen wird. Nötig sind dann riesige Speicherkapazitäten, was eigentlich nur machbar ist wenn man Europa tatsächlich als Einheit ansieht und sich nicht jedes Land autark versorgen will. Nötig ist aber eben auch der politische Wille dazu, und der Ausbau der Leitungskapazitäten müsste quasi gestern schon anfangen. Die Zusammensetzung des Bundestages kommt mir dazu gerade äußerst ungeeignet vor.

Für die Stellungsnahme des Sachverständigenrates gebe ich aber meine absolute Leseempfehlung und hoffe inständig auf einen entsprechenden politischen Diskurs wenn das Sondergutachen Ende des Jahres erscheint. Immerhin berät der Umweltrat auch die Bundesregierung, die diese Studie damit zur Kenntnis nehmen wird.

http://www.umweltrat.de/cae/servlet/contentblob/1001596/publicationFile/63831/2010_05_Stellung_15_erneuerbareStromversorgung.pdf -- Komplette Stellungnahme des SRU (85 Seiten)

Auf Youtube habe ich ein schönes Video gefunden, dass im Rahmen eines Fotoreportagekurses an der FH Düsseldorf im Wintersemester 2008/2009 enstanden ist. Gezeigt werden Bilder der kleinen Ortschaft Holz, die es mittlerweile schon nicht mehr gibt. Ich will eigentlich nicht auf die Tränendrüse drücken, aber um zu begreifen was dort passiert sind Zahlen leider nicht gut geeignet. Diese Bilder stimmen nachdenklich und kommen in der täglichen Berichterstattung der Massenmedien quasi nicht vor:

Quellen:

[1] http://www.strassen.nrw.de/projekte/a4/a4n_dueren-kerpen.html

[2]http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/FS_Braunkohle.pdf

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

[4]http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1707272&swbm=favorites

[5] http://www.bib-nr.de/download/presseberichte/2008/Pressebericht%202008%2001.pdf

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Datteln

[7] http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2612395_Traditionell-gut-verdrahtet.html

[8] http://www.umweltrat.de/cln_103/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2010/2010_02_PM_100_Prozent_erneuerbare_Stromversorgung_bis_2050.html?nn=395730 -- Pressemitteilung zur Stellungnahme des SRU “100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar”

Ich möchte mich dem an dieser Stelle aus aktuellem, persönlichen Anlass anschließen und über meine Erlebnisse der letzten Wochen berichten, die im weitesten Sinne mit der (nicht vorhandenen) Trennung von Staat und Kirche und den Konsequenzen daraus zu tun haben.

Um genau zu sein fängt die Geschichte damit an, dass ich Atheist bin und daher aus der katholischen Kirche austreten wollte. An sich schien mir das keine große Sache zu sein, bis ich nach einiger Recherche feststellen musste, dass dieser – per Grundgesetz – neutrale Staat scheinbar ein Interesse besitzt mich an einem Austritt zu hindern. Das hat mich ziemlich geärgert und ist der Grund für einige Dinge die geschehen sind, und einiges was noch kommen wird.

Ich möchte erst noch ein paar Worte zu meinem persönlichen Hintergrund verlieren. Ich bin wie schon erwähnt Atheist, und das nicht erst seit gestern. Ich bin katholisch getauft und bin zur Kommunion gegangen. Danach war ich mehrere Jahre Messdiener in der Kirchengemeinde in meinem Heimatdorf. Trotzdem habe ich nie an Gott oder irgendeine andere übernatürliche Macht geglaubt und mich konnte man daher auch noch nie als “religiös” bezeichnen. Was mir daher auch wichtig ist: Religiösität und die Mitgliedschaft in der Kirche sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Zustände die sich gegenseitig weder bedürfen noch bedingen. Diesen Punkt zu beachten halte ich für wichtig, meine Kritik an der Kirche ist nämlich um ein vielfaches größer als die Kritik an der Religiösität.

In der neunten Klasse habe ich schließlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt “aus Gewissensgründen” den Religionsunterricht abgewählt und stattdessen das Fach praktische Philosophie belegt. Ich hatte das Glück, dass dieses Fach von einem strengen aber sehr guten Lehrer unterrichtet wurde und habe erlebt wie Werte und Weltsichten völlig ohne religiösen Unterton und Zwang gelehrt bzw. diskutiert werden können. Damals habe ich mir noch nicht viel dabei gedacht, ich habe den Religionsunterricht einfach für mich persönlich abgelehnt. Durch die politische Arbeit bei der Piratenpartei bin ich nun aber sehr oft mit dem Themengebiet Grundrechte, Selbstbestimmung und Freiheit in Kontakt bekommen und stelle nun fest, dass in Deutschland ordentlich was falsch läuft. Der Religionsunterricht ist zwar nur ein Puzzleteil im Gesamtbild, dadurch das er aber so gut wie jeden schonmal betroffen hat aber ein netter Diskussionsgegenstand.

Zurück also zum Kirchenaustritt. Diesen hatte ich mir schon vor Jahren vorgenommen, bin aber aus Bequemlichkeit nie dazu gekommen. Als Student zahle ich schließlich keine Einkommens- und damit auch keine Kirchensteuer, da fehlt zumindest der finanzielle Anreiz für einen solchen Schritt. Trotzdem stieg bei mir mit dem Laufe der Zeit das Unbehagen über meine Konfession, letztlich störte mich schon, dass ich als Mitglied in der Statistik auftauche und die Kirche das nutzen könnte um über Rückhalt in der Bevölkerung oder Ähnlichem zu argumentieren. Der Skandal um die Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen hat bei mir dann schließlich nur noch einen draufgesetzt und das Fass zum Überlaufen gebracht.

Wo ist nun also das Problem? Der ganze Spaß kostet Geld! Ja ganz recht, wenn man in NRW aus der Kirche austreten möchte, kostet das seit dem 08.07.2006 geschmackvolle 30€!

Am 08.07.2006 ist das von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Kirchenaustrittsgesetz[1] in NRW in Kraft getreten und belegt nun diesen blasphemischen Akt mit einer Strafgebühr. Offiziell werden diese 30€ als Gebühr für den Verwaltungsaufwand gerechtfertigt, den das Amtsgericht mit dem Austritt hat. Diese Behauptung ist aber ziemlicher Blödsinn oder zumindest vorgeschoben, das sieht man gleich an mehreren Punkten:

1. Sind sowohl Kircheneintritt bzw. Kirchenwiedereintritt als auch der Kirchenübertritt (z.B. von katholisch zu evangelisch) kostenlos. Der Verwaltungsaufwand von einem Kircheneintritt ist mit dem Austritt verständlicherweise zu vergleichen, wenn er nicht sogar mehr Arbeit macht. Das riecht verdächtig nach Kalkül.
2. Lässt sich das Finanzamt den Verwaltungsaufwand des Kirchensteuereinzug z.B. schon mit mehreren Prozent vom Kirchensteueraufkommen bezahlen. Das Erzbistum Köln bezahlt 2010 für diesen Service zum Beispiel alleine 18 Millionen Euro[2]. Davon müssten ja ein paar Ein- und Austritte gerade so mitzufinanzieren sein oder etwa nicht?
3. Ist die Kirchensteuer als Sonderausgabe steuerlich absetzbar. Mal abgesehen davon, dass die Kirche hier einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen Organisationen mit “grundgesetzlich verankerter Relevanz, zum Beispiel Parteien und Gewerkschaften” hat, finanziert dieser neutrale Staat (also ich) die Kirche indirekt pro Jahr mit 3 Milliarden Euro (in Worten: Drei Milliarden!)[3]. Bevor wir für Kirchenaustritte also Geld nehmen, sollten wir endlich mal aufhören die Kirche so heftig zu subventionieren.
4. Ist eine Austrittsgebühr (und damit auch eine Bearbeitungsgebühr) laut Deutschem Vereinsrecht nicht zulässig, da sie eine “unzulässige Erschwerung des Austritts” darstellt. Das dieses Schutzrecht gerade in einem so sensiblen Bereich wie bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keine Verwendung finden soll, dafür gibt es einfach keine vernünftige Erklärung.

Diese Punkte sind zusammengenommen der Grund, warum ich das Gesetz zu dem umgenannt habe was es in meinen Augen ist: Ein Kirchenaustrittserschwerungsgesetz. In unserem NRW, in dem wie im Rest von Deutschland Kirche und Staat nicht ordentlich voneinander getrennt sind, hatte die CHRISTLICH Demokratische Union offenbar eine Lösung gesucht, um dem massiven Mitgliederschwund aus der Kirche[3] entgegenzuwirken. Meiner Meinung nach sollte sich die Politik aus dem Neutralitätsgrundsatz heraus überhaupt nicht für Kirchenein- und Kirchenaustritte interessieren, hier ist die Motivatin der Politik aber leider kaum noch zu übersehen.

Gegen die Einführung der Kirchenaustrittsgebühr, die es mittlerweile in fast allen Bundesländern gibt[5], hatte der Internationale Bund für Konfessionslose und Atheisten e.V. (IBKA)  schon eine Klage bis in die höchste Instanz unterstützt.  Er sieht darin eine Einschränkung der “negativen Religionsfreiheit”, nämlich der Freiheit keiner Religion anzugehören und befürchtet, dass sich wirtschaftliche schwache Personen (z.B. Arbeitslose oder Schüler ohne eigenes Einkommen) von der Gebühr abschrecken lassen aus der Kirche auszutreten. Ich teile diese Ansicht und kann sogar aus dem persönlichem Bekanntenkreis Beispiele nennen, wo genau diese Situation der Fall ist, nämlich das Menschen aus finanziellen Gründen in einer Organisation bleiben mit der sie sich nicht identifizieren können.

Die Klage scheiterte leider beim Bundesverfassungsgericht, das am 02. Juli 2008 lediglich feststellte, dass es eine Möglichkeit zur Reduzierung oder sogar dem Erlass geben müsste, “mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen”[6 - Absatz-Nr. 38 – 41]. In der höchsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Beschwerde schließlich am 24.09.2009 als unzulässig zurückgewiesen worden[7]. Diese Entscheidung markiert bislang den Schlussstrich unter der Geschichte, d.h. eine Aufhebung der Kirchenaustrittsgebühr wird nur noch über die Legislative möglich sein. Sollte es in NRW zu einer Koalition mit der CDU kommen, kann man sich von dieser Hoffnung aber getrost verabschieden.

Trotzdem ist es erfreulich, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von einer repressiven Kirche abwenden und ein Leben ohne religiöse Zwänge leben wollen. Denn die Kirchenaustrittsgebühr vermag einen Trend nur abzumildern, nicht zu verhinden: Dass sich immer weniger Menschen mit den Idealen und Wertevorstellungen der Kirche, vor allem aber wohl mit den vorgelebten Werten identifizieren können. Das Gebaren der Kirche wird 2010 wohl zu einer sehr großen Anzahl an Austritten führen, die den Aufwärtstrend der letzten Jahre übertreffen dürfte. Zahlen für 2009 konnte ich leider keine finden, daher ist hier die Statistik von 1970 – 2008. Überschrift: Gottlos glücklich.

Kirchenaustritte

Konfessionen

Nun aber weg von der Statistik, hin zu meinem speziellen Fall. Wie ich geschrieben habe, hat das BverfG eine Möglichkeit zur Reduzierung oder sogar zum Erlass der Austrittsgebühr eingeräumt um die negative Religionsfreiheit wirklich zu gewährleisten. Da ich als Student über wenig Einkommen verfüge habe ich also einen entsprechenden Antrag gestellt, meine finanzielle Situation dargelegt und um eine entsprechende Berücksichtigung gebeten. Wie sich das Amtsgericht Aachen (bzw. der betreffende Mitarbeiter) mir aber daraufhin gegenüber verhalten hat war schon sehenswert. Bei meinem ersten Besuch im AG Aachen, der nebenbei mein erster in einem deutschen Gerichtsgebäude überhaupt war, wurde ich als Reaktion auf meinen Antrag  vom verantwortlichen Mitarbeiter in einem derartigen Ton angegriffen, dass man das Gefühl bekommen konnte ich hätte ihn gerade auf unterstem Niveau persönlich beleidigt oder was auch immer! Die Möglichkeit eines solchen Antrages wurde vehement abgestritten und erst als sich der Mitarbeiter nach mehrfacher Aufforderung meinerseits den entsprechenden Teil der Entscheidung des BverfG, den ich ausgedruckt und markiert dabei hatte durchgelesen hat, war er überhaupt bereit den Antrag anzunehmen.

Der Höhepunkt dieses Besuches war das folgende Zitat des netten Mitarbeiters: “Es gibt da im Internet immer wieder so Zeitgenossen die das Gegenteil behaupten, aber so einen Antrag gibt es nicht! Entweder zahlen sie die 30€ oder sie lassen es!”

Ich kam mir ein bisschen vor wie jemand der bei der Polizei steht und eine Anzeige wegen seines gestohlenden Autos erstatten möchte, die Polizisten sich aber vehement weigern die Anzeige aufzunehmen mit der Begründung der Diebstahl eines Autos sei in Deutschland generell nicht strafbar…

Entgegen dieser Aussagen kann ein Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Kirchenaustrittsgebühr aber sehr wohl gestellt werden. Ich habe meinen Antrag (der laut IBKA formell in Ordnung war) mal als Musterschreiben angehängt. Dazu weitere Unterlagen, die normalerweise auch ein uninformiertes Amtsgericht überzeugen sollten. Mein Musterschreiben bezieht sich auf meine Situation als Student, als Empfänger von ALG II oder als Schüler ohne Einkommen muss jeweils die Darstellung der finanziellen Lage angepasst werden.

Schreiben_Muster_Amtsgericht_Kirchenaustritt.pdf – PDF Version zum Betrachten im Browser

Schreiben_Muster_Amtsgericht_Kirchenaustritt.odt – ODT Version zum Bearbeiten in OpenOffice

Schreiben des IBKA e.V. an das Justizministerium NRW – Eine Anfrage vom 20.08.2008 bezüglich der Anträge an die Amtsgerichte und deren Form.

Antwort des Justizministerium NRW auf die Anfrage vom IBKA e.V. – Die Antwort vom 29.08.2008

Als Sahnehäubchen habe ich meinem Antrag noch die unten verlinkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [6] angehängt. Das ist aber eigentlich schon völlig übertrieben und geht weit über das hinaus, was von einem antragstellenden Bürger erwartet werden kann. Das mein Antrag trotzdem abgelehnt worden ist zeigt nur deutlicher wie wenig geltendes Recht und das Verhalten des Amtsgerichtes miteinander zu tun haben.

Aber Moment mal, abgelehnt? Mein Antrag ist erstmal gar nicht abgelehnt worden, sondern nur “abgewimmelt”. Das ist einer kleiner, aber feiner Unterschied den man als Normalbürger erstmal kennen muss. Und ehrlich gesagt muss ich zugeben, dass ich ohne die Hilfe des IBKA hier schon längst hätte aufgeben müssen. Was vom Amtsgericht zurückkam war nämlich kein offizieller Bescheid sondern ein Schreiben ohne Geschäftsnummer und ohne rechtliche Wirksamkeit. Tricky, was? So sieht’s aus:

Antwort_AG_Aachen_18042010.pdf

Hier wird also vom AG Aachen versucht, die Leute mit ganz toll wichtig aussehenden Briefen abzuwimmeln ohne das man sich der Sache richtig annehmen muss. Da es sich beim ersten Brief nicht um einen Bescheid gehandelt hat, konnte ich dagegen nichtmal Einspruch einlegen. Also musste ich das Amtsgericht erstmal darum bitten, mir doch bitte einen “klagenfähigen Bescheid” auszustellen. Nachdem die erste Antwort vom AG einen Monat auf sich hat warten lassen ging der Bescheid nun ziemlich schnell, nämlich nur noch eine Woche. Ein Wunder ist das aber nicht, schließlich unterscheidet sich der Bescheid nun nur durch das Wort “Bescheid” drüber und einem Stempel drunter vom ersten Brief. Naja, wer es gern sehen will, so sieht der Bescheid aus:

Beschluss_AG_Aachen_28042010.pdf

Und hier bin ich dann nach 1900 Wörtern am aktuellen Stand der Dinge angekommen. Das Amtsgericht Aachen geht auf meine finanzielle Situation überhaupt nicht ein, sondern lehnt eine Ermäßigung generell ab. Das steht in meinen Augen im krassen Widerspruch zur Entscheidung des BverfG. Der IBKA sieht das zum Glück auch so hat mir bei den weiteren Schritten bereits Unterstützung zugesagt. Das letzte Wort ist in der Geschichte also noch nicht gesprochen und ich werde an dieser Stelle auf jeden Fall noch über den Ausgang berichten.

Ich bin absolut schockiert wie sich die Behörden in dem Fall verhalten und möchte mit diesem Blogeintrag auf diesen Missstand aufmerksam machen. Außerdem möchte ich anderen Austrittswilligen eine Hilfe sein zu ihrem Recht zu kommen. Zum Glück sind von anderen Amtsgerichten in NRW auch positive Ausgänge zu vermelden, in denen z.B. Schüler problem- und kostenlos aus der Kirche austreten konnten. Das AG Aachen ist hier scheinbar schon ein außergewöhnliches Beispiel.

Der nächste Schritt ist nun eine Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen, der erneut vom Amtsgericht geprüft werden muss. Sollte diese Beschwerde abgelehnt werden bleibt nur noch die letzte Möglichkeit der Klage. Der IBKA unterhält zum Glück einen Rechtshilfefond, der für solche Situationen eingerichtet wurde. Sollte es hart auf hart kommen, muss ich mir also finanziell keine Sorgen machen, aufwändig könnte es aber noch werden.

Wem nun die 30€ aber total egal sind und wer nur so schnell wie möglich aus der Kirche austreten möchte, der kann das mit einer sehr schön gemachten (aber wenig ernst gemeinten) Austrittserklärung der taz machen. Hier kann man zusätzlich zu dem formell Notwendigen noch ankreuzen ob einem die Kirche zu “frauenfeindlich, schwulenfeindlich, judenfeindlich, reaktionär, pädophil, Ratzinger” ist[8]. Hier möchte ich nach einen Hinweis durch den IBKA aber nochmal darauf hinweisen, dass es tatsächlich keinerlei Begründung bedarf und das Formular wirklich nur als Scherz anzusehen ist! Leider gab es nämlich auch schon den Fall, dass das Amstgericht einen Austrittsantrag abgelehnt hat, weil er nicht ausreichend begründet war. Richtig ist aber, dass eine ‚modifizierte’ Austrittserklärung, also mit einem Zusatz wie einer Begründung, in Deutschland eigentlich gar nicht zulässig ist.

Im Internet findet man außerdem reichlich generelle Informationen und Hilfestellungen zum Austritt aus der Kirche:

http://www.ibka.org/infos/FAQKA.html

http://www.kirchenaustritt.de/

http://www.kirchensteuer.de/

Quellen:

[1] http://www.azj.nrw.de/fachwirte/material/kirchenaustr.pdf – Kirchenaustrittsgesetz vom 13.06.2006

[2]http://www.erzbistum-koeln.de/erzbistum/bistumsverwaltung/hauptabteilungen/finanzen/kirchensteuer/wirtschaftsplan/ Wirtschaftsplan 2010 Erzbistum Köln

[3]http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_%28Deutschland%29#Kritik_aus_staatskirchenrechtlicher_Perspektive

[4]http://www.kirchenaustritt.de/statistik/ Kirchenaustritte in Deutschland

[5]http://www.kirchenaustritt.de/info/ Gebühren in den Bundesländern

[6]http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080702_1bvr300607.html Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Kirchenaustrittsgebühr in NRW

[7]http://www.ibka.org/presse09/austrittsgebuehr-beschwerde Gescheiterte Beschwerde beim EGMR

[8]http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/raus.pdf – Austrittsformular der taz

Meine Website bis zum Jahr 2004

3 Jahre lang sollte dieses Konstrukt aus 1und1 Website-Creator Seiten halten bis ich 2006 auf ein neues, kostenloses Design von James Koster umgestiegen bin. Gefunden hab ichs über www.oswd.org (für Open Source Web Design). Auf der Seite geht aber mittlerweile nichts mehr, die letzten Eintragungen sind 3 Jahr alt. Schade eigentlich, denn dort gab es eine unglaubliche Menge hochwertiger und vor allem kostenloser Webdesigns. Sie waren aber “nur” reine html Vorlagen die mit css (Cascading Style Sheet) ihr Design bekamen. Das ist wohl auch das Problem, heutzutage will man gleich fertige Wordpress oder Drupal Themes und keiner bastelt mehr mit html Seiten rum (außer die Designer selbst).

Website bis zur Abschaltung 2008

Naja ich war damit zufrieden bis ich irgendwann die Lust am Aktualisieren der Website verloren habe und auch den Sinn nicht mehr gesehen habe. Die Website war mehr als ein Jahr überhaupt nicht mehr zu erreichen, bis ich an der Uni mir auf unseren Wohnheimsserver eine neue installiert hab (diesmal von www.openwebdesign.org – auch nix mehr los). Die habe ich eigentlich nur dazu benutzt meinen Leuten Downloads zur Verfügung zu stellen, was vorerst auch die Hauptaufgabe dieser Website sein wird.

Meine Website für nur etwa ein halbes Jahr.

Und jetzt also dieser Blog. Just another Wordpress Blog? We will see. Vielleicht fahr ich ja mal auf eine total spannende Weltreise von der ich jeden Tag in meinem Blog berichte. Vielleicht auch nicht. Hm… ja ne eher unwahrscheinlich. Also ich verspreche mir noch nicht zu viel, lasse mich aber gerne überraschen.